Auch wenn es vermeintlich sarkastisch interpretiert werden soll, endlich sagt Dunja Hayali im MOMA ARD – ZDF Frühstücksfernsehen mal die Wahrheit.
“Ist `ne Fake Torte, das passt zu uns.”
Wir kennen dies von diversen Politik Darstellern, die, aufgrund solcher Aussagen ihr Gewissen erleichtern möchten bzw. später auch sagen können, habe ich doch gesagt, dass dies FAKE ist.
Dunja Hayali auf der AFD DEMO in Erfurt – Stimmen 2016:
Hier in der BRiD wird der Steuerbetrug – Pfandbetrug mit dem Dosenpfand mittlerweile legalisiert. Die sog. Behörden schauen bewußt weg, wie Händler und Konzerne die Steuerzahler abzocken.
Wußten Sie, daß auf das Dosenpfand eine Mehrwertsteuer fällig ist? Und genau hier setzt der Steuerbetrug an! Natürlich zu Lasten des braven Steuerzahlers. Mal ganz abgesehen davon, hat der ehrliche Getränkehändler das Nachsehen. Tief geschätzt sind es mittlerweile weit über 100 Millionen Euro, die nicht an Steuern in Form von Mehrwertsteuern versteuert werden.
Wer im Einzelhandel beispielsweise Wasser in einer Einwegflasche kauft, bezahlt 25 Cent Pfand. Den bekommt er zurück, sobald er die Flasche wieder abgibt. Die Mehrwertsteuer wird hier nicht fällig. Im Großhandel jedoch wird die Mehrwertsteuer durchaus auf das Pfand berechnet: Zu den 25 Cent Pfand kommen so noch einmal 5 Cent dazu, so daß sich das Pfand inkl. MwSt. auf insgesamt 30 Cent je Fladche beläuft. So jedenfalls regelt es das Gesetz. Pfennigfuchser haben in dieser unterschiedlichen Besteuerung eine Möglichkeit zum Geld verdienen gefunden. Denn wer nun im Einzelhandel zum Beispiel eine Wasserflasche mit 25 Cent kauft und im Großhandel zu 30 Cent Pfand abgibt, macht 5 Cent Gewinn. Per Gesetz sind die Händler verpflichtet, jede Einwegpfandflasche anzunehmen, unabhängig davon wo sie gekauft wurde. Dem Großhandel entsteht dadurch kein Schaden, denn die Mehrwertsteuer wird mit dem Fiskus verrechnet. So finanziert am Ende der Steuerzahler die Masche der Flaschensammler.
Aber es kommt noch dicker!
Nun ist es so, daß über Dänemark, Österreich, Tschechien, Polen, die Türkei und den Niederlanden Getränkedosen im ganz großen Stil in der Bundesrepublik von Deutschland importiert werden. Diese Dosen sind pfandpflichtig. Ebenso ist kein grüner Punkt auf diesen Flaschen. In einem nicht repräsentativen Test in den Städten Berlin, Hamburg und Köln wurden 40 Getränkehändler aufgesucht. 90% aller Händler verkaufen genau diese illegalen Dosen. Demnach erhält der Staat also gar keiner Steuern mehr. Das duale System guckt ebenfalls in die Röhre. Auch die deutsche Auszeichnungspflicht wird umgangen, es stehen Sprachen auf den Dosen, die mit der Sprache Deutsch nichts zu tun haben. Großhändler dürfen pfandfreie Dosen zwar aus dem Ausland importieren, diese aber nicht an Endverbraucher weitergeben. Verstöße gegen Verpackungsverordnung und Gewerberecht werden mit Bußgeldern zwischen 100 und 5.000 Euro geahndet.
Es handelt sich hier um ein organisiertes Verbrechen, dem nicht nachgegangen wird. Anrufe bei Behörden, dem Zoll oder bei Parteien laufen ins Leere. Angeblich weiß man von dieser Sache überhaupt gar nichts, obgleich das Problem des Pfandbetruges bereits seit über 7 Jahren bekannt ist.
Sie dürften hier gar nicht verkauft werden. Wer liefert sie? Ist die Ware überhaupt versteuert? Fachleute sprechen von einem großen illegalen Markt mit mafiösen Strukturen. Zitat: “Da traut sich niemand richtig dran”, sagt ein mit der Sache befasster Bediensteter. Das hessische Ministerium für Verbraucherschutz sieht kein größeres Problem, schon gar kein flächendeckendes. “Wenn überhaupt, handelt es sich um Einzelfälle”, meint Sprecher Christoph Zörb.
Daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, ist offensichtlich. Ein Anruf bei der Parteizentrale der Grünen in Hannover, das Bezirksbüro, Frau Elke Wohlfarth hat nicht viel ergeben. Sie wisse von dieser Problematik nichts. Dabei waren es doch die Grünen, die genau diese Regelung unter der Führung des damaligen Umweltministers, Jürgen Trittin, ins Leben gerufen haben. Nun möchte man sich wohl nicht mit diesen “mafiösen Strukturen” anlegen. Die einzelnen Getränkehändler scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein, denn auf Anfrage bei verschiedneen Händlern wurden uns sogar Adressen benannt, woher man diese illegalen Dosen beziehen könne. Eine Adresse beispielweise ist ein Handelsplatz in Venloe in den Niederlanden mit einer Deutschen Bankverbindung, der Volksbank. Hier scheinen selbst die Banken mitzuspielen. Siehe: http://www.handelsplazavenlo.eu/contents/de/contactus.html
Geben Sie bei Amazon.de beispielsweise “pfandfreie Getrränkedosen” ein, so erhalten Sie Ergebnisse dieser Dosen. Auch Amazon unterstützt diesen Pfandbetrug.
Ebenso war ein Anruf beim Ordnungsamt Hannover sehr unbefriedigend, wo es hieß, dieses Problem des Pfandbetruges sei nicht bekannt. Auf Anfrage, daß wir diesen Mißstand veröffentlichen werden, kam als Reaktion, ob wir dem Ordnungsamt drohen würden, was wir auch ausdrücklich bejahten, sofern sie dies als Drohung auffassen würden. Darüberhinaus wurde uns zugetragen, daß wir doch bitt recherchieren sollten, wo diese Dosen denn überhaupt herkommen.
Einige Händler verkaufen diese Dosen sogar mit Pfand! Der Endverbraucher weiß also gar nicht, daß, daß er gerade eine illegale Dose gekauft hat und ist im guten Glauben, eine rechtmäßige bepfandete Dose erwordeb zu haben. Welche Händler diese Dosen mit Pfand verkaufen, werden wir hier auch in Kürze publizieren.
Wir werden uns nunmehr diesem Thema intensiv widmen und stets aktuell darüber berichten, wie es mit dem Steuerbetrug, der anscheinend mehr als toleriert wird, weitergeht.
Unsere Vermutungen gehen dahin, daß hier eine außergewöhnlich große Schmierenkomödie seitens dieser Getränkemafia ins Leben gerufen wurde, welche bis in die obersten Etagen der Bundespolitik geht. Wir werden Beweise bringen, wer hier seine Finger im Spiel hat und in dieses “Geschäftsmodell” verstrickt ist. Roß und Reiter werden genannt. Wir haben den Eindruck, daß seitens dieser Getränkemafia so viel Geld geschmiert wurde, daß die Behörden selbst keine Veranlassung sehen, dieser Steuerhinterziehung nachzugehen. Auch der Zoll scheint hier ganz bewußt wegzusehen, wenn Dosen aus dem europäischen als auch dem nicht europäischen Ausland importiert werden. Gerade Mineralwasser mit der Marke Pinar aus der Türkei. Wo bleibt hier die Steuerfahndung, die doch in der Regel schon wegen eines Anfangsverdachtes die die Wohnungen eindringen.
Alles in allem kommen wir zu dem Ergebnis, daß sich die Initiatoren des Dosenpfandes, die Partei die Grünen, ein regelrechtes Armutszeugnis ausgestellt haben. Seitens dieser Partei wird überhaupt nichts gegen diesen Steuerbetrug unternommen. In der Umstellungszeit von pfandfreien Dosen auf das neue System, wurden die ersten Dosen aus dem Ausland nach Deutschland importiert.
“Wir überlegen konkret, solche Getränke wieder einzulisten”, sagte eine Sprecherin der Edeka-Gruppe dem “Handelsblatt”. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin meinte, die Unternehmen planten eine “Chaos-Strategie”. Er erwarte, dass die Bundesländer solche Versuche im Keim ersticken. Wo sind Sie heute, Herr Trittin?
Aufgrund dieses unglaublichen Mißstandes erkennt man, wie es um die BRiD bestellt ist. Steuerbetrüger werden durchaus hofiert; es kommt eben halt nur darauf an, wer den Steuerbetrug begeht, nicht, in welcher Höhe er begangen wird. Niemand seitens der sog. Behörden fühlt sich hier zuständig oder besser formuliert, möchte sich zuständig fühlen. Offensichtlich findet in Sachen Pfandbetrug eine ganz große Schweinerei statt, die der Steuerzahler zu bezahlen hat und sich diverse Menschen die Taschen voll machen.
Unsere Bemühungen werden dahingehen, als daß wir diverse sog. Behörden auf diesen Mißstand aufmerksam machen. Sofern hier keinerlei Reaktion kommt, werden wir zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen und die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft per Strafträge bemühen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Darüber hinaus werden wir den Zoll sowie die zuständige Steuerfahndung über diesen Mißstand informieren.
Oder sind hier die Grenzen der BRiD erreicht aufgrund fehlender Souveränität?
Sofern Sie uns helfen möchten und Beweismaterial besitzen, diesen bundesweiten Skandal aufzudecken, kontaktieren Sie uns unter der Email Adresse info@deme.info.
Nachtrag:
Telefonat vom 25. April 2017 gegen 11:00 Uhr beim DPG Pfandsystem, Abteilung Recht, Frau Ventz:
Auf Anfrage, aus welchem Grund zahlreiche Lebensmittelläden in Deutschland diese Dosen pfandfrei und ohne grünen Punkt verkaufen dürfen, wurde mitgeteil, davon noch nie gehört zu haben.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde dann doch zugegeben, dieses Problem zu kennen, die Hände wäre ihr jedoch gebunden.
Nachdem es Frau Elke Wohlfarth, Bezirksbüro “Die Grünen” Hannover, nicht für nötig befunden hat, trotz ihrer eigenen Zusage, uns zu schreiben, wie der Stand der Ermittlungen ist, haben wir und wiederholt telefonisch an die Grünen in Hannover gewandt.
Ein Telefonat vom 25. April 2017, 13:20 Uhr mit Herrn Geilus von Grünen aus Hannover hat ergeben, daß ihm das Problem nicht bekannt sei. Er teilte uns die Andresse der Bundestagsabgeordneten, Frau Nicole Maisch mit, zuständig für Verbraucherpolitik und Tierschutz mit der Email Adresse: nicole.maisch@bundestag.de
Anruf am 25. April 2017 im Büro der Bundestagsabgeordneten Maisch, wurde mit Frau Heike Absch telefoniert. Das Telefonat wurde aufgezeichnet. Diese werde das beschriebene Pfandproblem an Nicole Maisch weiterleiten. Es wurde in Kürze auf unser Anliegen reagiert werden. Nun, wir sind gespannt.
Da muß man sich natürlich schon die Frage stellen, aus welchem Grund dem DPG Pfandsystem angeblich die Hände gebunden sind, wenn hier gegen Gestze und Steuerpflicht in Millionen oder gar Milliardenhöhe verstoßen wird.
Das, was die meisten Ärzte Ihnen verschweigen und die pharmazeutische Industrie nicht will, daß Sie es erfahren. Anhand des Obstes der Banane – von den meisten völlig unterschätzt. Viel Spaß beim studieren dieses Artikels:
Das passiert, wenn Sie einen Monat lang jeden Tag zwei bis drei reife Bananen mit dunklen Flecken essen?
Wenn Sie, wie die meisten Leute sind, dann genießen Sie die Bananen während sie noch heranreifen, stimmt’s? Als Folge kaufen Sie sich einen Vorrat für eine Woche, wenn die meisten noch leicht grün sind. Sie verzehren sie während dieser Zeit, wenn sie reifen, gelb werden und noch ohne dunkle Stellen sind. Es ist ja schließlich optisch auch schön ansprechend. Sie sind so konditioniert.
Gegen Ende der Woche, wenn sich langsam braune Flecken entwickeln, die sich irgendwann über die gesamte Banane ausbreiten, werfen Sie sie weg, weil Sie denken, die Bananen seien schlecht geworden und nicht länger gesund für Sie. Denn sind wir mal ehrlich, Sie würden schließlich auch andere Früchte wegwerfen, die überreif sind und nicht mehr so gut schmecken.
Die Forschung berichtet uns aber, dass die wachsende Zahl der braunen Flecken nicht nur bedeutet, dass die Banane reifer ist, sondern auch etwas beinhaltet, das unser Immunsystem besonders stärkt.
Denn laut einer japanischen Studie produzieren vollreife Bananen eine Substanz, genannt Tumor-Nekrose-Faktor (TNF), welche die Fähigkeit hat, abnorme Zellen und Krebs zu bekämpfen, indem es unser Immunsystem und die Kommunikation zwischen den Zellen stärkt. Das regt wiederum spezielle Körperzellen an, sich zu infizierten oder entzündeten Stellen unsere Körpers zu bewegen. Das führt dazu, dass die kranken Zellen zerstört und das Wachstum und die Ausbreitung von Tumorzellen gehemmt werden.
Kombiniert mit einem hohen Level an Antioxidantien, die ebenfalls in Bananen enthalten sind, stärken sie die weißen Blutkörperchen und unterstützen damit zusätzlich das Immunsystem. Daher macht es Sinn, diese Art von Bananen zu essen, anstelle sie in den Müll zu werfen. Das werthaltigste und gesündeste wird in der Regel einfach weggeschmissen. Denn Je dunkler die Flecken auf der Banane sind, je reifer demnach die Banane ist, desto höher ist die Qualität der Immunverstärkung. Kurz gesagt, je reifer die Banane ist, umso besser ist deren Anti-Krebs-Qualiät.
Diese immunstärkende Qualität in reifen Bananen ist nicht der einzig Grund, dass diese Frucht gut für Sie ist. Es stimmt, dass Bananen zu den am wenigsten gewürdigten Früchten gehören, wenn es um Ernährung geht. Während allerdings neue Funde über andere Früchte zu Tage kommen, manche von ihnen ziemlich exotisch, dabei laufen wir Gefahr zu vergessen, dass Bananen in der Tat reich an Vitaminen, Nährstoffen, Ballaststoffen und naturbelassenem Zucker sind.
Der Grund weshalb Bananen den Blutdruck senken und Sie vor Schlaganfällen oder Herzinfarkten schützt, ist, dass sie wenig Natrium und viel Kalium enthalten. Das heißt, dass sie die Frucht für ein gesundes Herz ist. Man kann Bananen als natürliches Antazidum, ein säurebindendes Mittel, ansehen. Selbst eine Banane kann Abhilfe bei Sodbrennen schaffen und dadurch die Symptome erheblich reduzieren. Die Pharmariesen wie Bayer und Co würden eine Menge weniger Medikamente verkaufen, wenn die Bevölkerung ein wenig mehr Aufklärung erfahren würde.
Blutarmut kann durch eine eisenhaltige Ernährung kuriert werden und Eisen ist in Bananen enthalten. Es hilft bei der Produktion von roten Blutkörperchen und Hämoglobin, und stärkt damit das Blut, das durch Ihren Körper fließt.
Wenn Sie ein Workout im Fitnessstudio oder woanders vor haben, dann hilft es, eine oder auch zwei Bananen zu essen, bevor Sie ihre Workout-Session beginnen. Sie wird Ihnen zusätzliche Energie verschaffen, die ein bis zwei Stunden anhält. Also genug Zeit, Ihr Workout zu beenden.
Ihre körperliche Ausdauer wird mit den wenigen glykämischen Kohlenhydraten, sowie den Mineralien und Vitaminen unterstützt, die in Bananen gefunden wurden. Zusätzlich schützt das Kalium in Bananen vor Muskelkrämpfen.
Menschen, die an Geschwüren leiden, wird oft von gewissen Nahrungsmitteln abgeraten. Der Grund dafür ist, selbst wenn es nahrhafte Früchte sind, können sie Schmerzen provozieren die Geschwüre beschädigen. Bananen können allerdings problemlos von Menschen gegessen werden, die an Geschwüren leiden, da sie weich und mild sind. Eher noch, die breiige Masse der Banane schützt die Magenwand vor Säuren und anderen Irritationen.
Der Grund weshalb Bananen gegen Depressionen helfen ist der, dass sie hohe Mengen an Tryptophan enthalten, welches im Körper in Serotonin umgewandelt wird. Serotonin macht einen glücklicher, ausgeglichener und verbessert generell den Gemütszustand.
Bananen beinhalten genügend Mengen an Ballaststoffen und unterstützen somit regelmäßige Darmbewegungen. Und damit schützen sie natürlich gegen Verstopfung.
Vieles bringt Sie von Zeit zu Zeit dazu, gestresst oder übel gelaunt zu sein. Ziehen Sie in Betracht, ein paar Bananen zu essen. Diese können den Blutzuckerspiegel regulieren und enthalten Vitamin B, welches Ihnen dabei hilft, sich zu beruhigen. Das Ergebnis ist eine Verbesserung des Gemütszustandes.
Wenn es draußen heiß ist, sollten Sie sich vielleicht daran erinnern, dass eine Banane Ihre Körpertemperatur regulieren kann. Es stimmt auch, dass Bananen die Körpertemperatur senken, wenn Ihr Körper aufgrund eines Fiebers erhitzt ist.
Fragen bzgl. der gereiften, braunen Banane:
Wie sieht es mit Banane aus bei Diabetes Typ II ???
Einen rasanten Anstieg des Blutzuckers kann vermieden werden, wenn die Banane mit Vollrahm oder mit Planta gegessen wird … schmeckt übrigens lecker!
No tags for this post.Noch sind es Spekulationen, ob der on die Menge gefahrene Sattelschlepper mit 12 Toten ein Anchlag des Terrors ist oder nicht. Der vermutlich als Flüchtling eingereiste Pakistani ist vermutlich nicht direkt in der BRD als Flüchtling angekommen, das würde auch ein schwieriges Unterfangen darstellen, sondern in Italien oder Griechenland. Dann wurde durch einen Verstoß gegen das Dublin Abkommen dieser vermeintliche Flüchtling nach Deutschland abgeschoben. Hier entpuppt sich der Flüchtling als Terrorist. Wer ist nun Täter, der Terrorist oder Merkel, die fortlaufend gegen das Dublin ABkommen verstößt?
Damit war doch zu rechnen! Alles andere ist Wunschdenken! Großbritannien, Frankreich, Belgien werden terrorisiert und die BRD nicht bei diesen vielen Terrorzellen, die sich hier bereits eingenistet haben? Wir gehen davon aus, daß es sich hierbei um einen gezielten Terror Anschlag handelt und weitere folgen werden. Erste Überlegungen gehen dahin, die Weihnachtsmärkte bundesweit zu schließen. Damit wäre das Ziel der kulturellen Zerstörung Deutschlands erreicht – und wenn dieser eine Terror Anschlag nicht reicht, um die Weihnachtsmärkte schließen zu lassen, folgt womöglich ein weiterer.
Vielen Dank Frau Merkel für die systematische Zerstörung der deutschen Kultur. Keine Obergrenzen – weitere Verstöße gegen das Dublin Ankommen – so schafft man Deutschland ab – Sie schaffen das, Frau Merkel oder haben es bereits geschafft.
Es wird die Frage diskutiert, wie man denn nun mit den Weihnachtsmärkten umzugehen habe…
Die Alternativen der BRD Politiker / Lügenpresse:
– Solidarisch alle 2.400 Weihnachtsmärkte in der BRD schließen
– Bewaffnetes Polizeiaufgebot um die Weihnachtsmärkte herum
Ja, so ein bewaffneter Weihnachtsmarkt hat doch auch was, vor allem unglaublich viel mit Gott und Jesusgeburt zu tun. Also da wäre es schon besser, die Weihnachtskultur gleich abzuschaffen als Gott mit Waffen in Verbindung zu bringen aber auch das ist denen zuzutrauen. Es ist mit allem zu rechnen.
Kleiner Tipp: Verkleidet doch Eure Polizisten als Nikolaus mit Schusswaffen.
Dieses, in der Tat verkommene, kapitalistische System, hat folgende Prämisse in Sachen Geld verdienen: Wer viel arbeitet, verdient wenig Geld, wer wenig bis gar nicht arbeitet, verdient das meiste Geld. Nutzen Sie diese Chance, so wie einige andere, die sich ein paar Gedanken gemacht haben, es auch tun und holen sich Ihre finanzielle Freiheit durch Systeme, die wirklich langfristig funktionieren und jedem eine große finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht. Es gibt wahrlich etliche Systeme, welche sich auf diesem Markt tummeln. Zu unterscheiden, welches System wirklich dauerhaft funktioniert und welches eben nicht, haben wir intensiv recherchiert. Zu berücksichtigen ist, nach derzeitigem Stand (29. September 2019) sind Prämissen, wie Grün, Ökologisch, Klima, CO2, Umwelt, Bio, Biologisch abbaubar, Plastik sowie weitere, umweltfreundlich klingende Namen.
Hollen Sie sich ihre finanzielle Freiheit, indem sie deren Instrumente, welche natürlkich auch wir benutzen, einsetzen. Über das Internet, welches den Machthabern aus den Händen geglitten ist, ist es möglich, sich so enorme Vorteile zu verschaffen, daß all diejenigen, welche es nicht nutzen, ins Hintertreffen kommen werden. Ob es nun die absehbarer Altersarmut oder gar die derzeitige miserable finanzielle Situation vieler Menschen ist. Der schleichende Prozeß der Armut ist in vollem Gange. Tun sie etwas dagegen und informieren sich aus anderen Quellen, was möglich ist. Sie sind auf jeden Fall schon einmal einen großen Schritt weter gekommen, da Sie sich bereits hier mit dem Thema finanzielle Freiheit beschäftigen. Wir möchten Ihnen diesen Teil des Lebens keinesfalls vorenthalten.
Das Grundkonzept ist klar wie auch durchdacht. Es gibt mittlerweile zahlreiche Krypto- und Devisenhändler, welche sich bereits im Markt etabliert haben. Zunächst analysieren Sie sich selbst, suchen ihre Stärken, eroieren aber auch ihre Schwächen. Einige Menschen können traden, andere wieder Arbeitskonzepte professionell realisieren. Dritte wiederum entdecken die Arbeit mit Webseiten und dem SEO für sich neu.
Sie sollen schließlich hart arbeiten für das wenige Geld, was am Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen wird. Dies, meine lieben Leser, ist ein Trugschluß! Je mehr Sie arbeiten, desto weniger Geld werden Sie auch verdienen, ist Ihnen das denn noch gar nicht aufgefallen? Die Zeitarbeitsfirmen kommen doch mittlerweile vor lauter Lachen gar nicht mehr in den Schlaf.
Aber umgekehrt ist es genau so: Je weniger man arbeitet, desto mehr Geld verdient man. Vorausgesetzt, es steht ein entsprechendes Konzept dahinter. Auf den Punkt gebracht und auch allgemein bekannt: Vom Arbeiten ist noch niemand reich geworden. Und ob Sie es glauben oder auch nicht, nach genau diesem Verfahren gehen alle erfolgreichen Manager ins Leben.
Ken Jebson über Merkel – Donald Trump redet Klartext. Die Wahlen 2016 in den USA!
No tags for this post.Auf die Frage nach der Legimitation sowie der Frage hinsichtlich der Eigenschaft des Gerichtes rastet die Richterin völlig aus und verweist die Leute des Gerichtssaales. Das sind die typischen Verhaltensmerkmale der Richter und der soganennaten Amtspersonen. Sofern unangenehme Fragen gestellt werden, wird, wie üblich, nicht mehr geantwortet. Oftmals sind es heutzutage nicht einmal mehr Richter, welche derartige Verhandlungen führen, sondern Rechtspfleger. Dieser Zustand ist eine absolute Katastrophe und verstößt in jedem Fall gegen Artikel 101, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Es findet keine konstruktive Verhandlung mehr statt. Die Frage nach dem Richter und dessen Dienstausweis ist nach alledem mehr als berechtigt. So “vorbildlich” in ihrer Funktion einer Richerin sollte man dann schon sein, wenn es eng wird, natürlich im Sinne des sog. Staates der BRiD. Immer mehr Verhandlung enden auf genau dieser Art und Weise. Jetzt ist es also soweiut, daß sich die sog. Richter nicht einmal mehr an ihre eigene, höchte AGB halten, dem Grundgesetz. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern mittlerweile Realität. Leider gibt es nicht allzu viele Videos dieses Formats, da ja Aufnahmen im Gerichtssaal aus gutem Grund verboten sind, wie man sieht. Die deutschen “Behörden” haben dieses Video auf youtube sperren lassen, aus gutem Grund. Meinungsfreiheit und Wahrheiten passen nunmal nicht in das Bild der political correctness. Der neue US Präsident Donald Trump macht sicherlich nicht alles richtig, das kann er auch nicht aber er macht einen Anfang und geht mit der manipulierten Presse hart ins Gericht. Wir begrüßen das und hoffen, dass Herr Trup noch den einen oder anderen Meilenstein setzen wird. Im Übrigen stehen wir mit Herrn Trump hinsichtlich der Souveränität der BRiD und den Gesetzgebungen, wie bspw. der AO77 oder des EStG von 1934 in Korrespondenz. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen hier gegenüber der BRiD in Kürze ergriffen werden.
Der Beitragsservice ist gem. Tübinger LG keine Behörde. Der Leistungsbescheid fehlt. Vorsicht! Dies ist eine Einzelfallentscheidung.
Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.
Landgericht Tübingen Beschluß vom 16. September 2016
Aktenzeichen: T 232/16
Tenor:
1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wert: 572,96 EUR
Gründe
I.
Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
II.
Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.
Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.
III.
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
IV.
1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -).
2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.
3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.
4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und entstehe kraft Gesetzes, weshalb es keines Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 –, Rn. 54, juris) verkennt, dass a) nicht jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Feststellung beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Entstehung kraft Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr, Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis. Selbstverständlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbestandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein bestimmtes Konto an einen bestimmten Gläubiger oder dessen Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu leisten hat und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbestandserfüllung (unabhängig von Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner – der Beitragsstaatsvertrag lässt offen, welcher von mehreren Wohnungsinhabern in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Bestimmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie bestimmt erstmals einen von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlungstermin – ggf. abweichend von einer Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines Festsetzungsbescheids für konkret rückständige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits entschieden wird, dass die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, dass diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Eine negative Feststellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels Begründung feststellen zu müssen, wird schlicht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs erst dann bestehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rückständige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 11, juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist, wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für die Säumniszuschläge wäre im Übrigen ein vorangegangener Leistungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es ist nicht ersichtlich, dass die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Leistungsbescheid mit Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich ansonsten als Normalfall durch das gesamte deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 –, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“ Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird. wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und vereinfachte Zustellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im Übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und günstiger als jahrelang quartalsweise erstellte Zahlungsaufforderungen.
Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.
5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewusste Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch Postaufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus ergibt sich, dass es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch Postaufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.
Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), dass das Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die Zustellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16 III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zustellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der Angaben, die das Ersuchen enthalten muss. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zugestellte – Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der gerade nicht zur wirksamen Zustellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Postaufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zustellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14, 15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch nicht allein ausreichender Umstände – im Rechtsstaat unvereinbar erscheint.
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht “Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.
f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.
h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
V.
Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).VI.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einer weiteren Ziffer aufgenommen, das er bewusst nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Verständnis dadurch zu bekunden, dass entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesonders“ oder eine „beispielsweise“ verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der Einheitlichkeit besteht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch dessen Entscheidung nicht beeinflusst, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher obergerichtlicher Entscheidungen unterstellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass dieser weitere Zulassungsgrund bewusst auch dem Einzelrichter offen stehen sollte.
VII.
Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
VIII.
Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich” (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.
Quelle: https://openjur.de/u/896633.html
No tags for this post.Die deutsche Presse im Interview mit Horst Seehofer, der sich um sowohl um bayern als auch um Deutschland sorgt wegen des Flüchtlingsnachzugs.
Polen und die Visegrád-Gruppe geht in die Offensive: Deutschland als Folgeorganisation des Drittes Reichs.
Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn macht folgende Aussage: Heute Journal vom 26.08.2016 ab 02:40 min.
Das deutsch- französische Diktat als größes Problem der EU. Man warnt vor einem europäischen Superstaat, den die Deutschen da gründen wollten und da impliziert man natürlich, dass das im Prinzip die Folgeorganisation des Drittes Reichs sein solle.