Archiv für den Monat: November 2019

Hartz4 Kürzungen sollen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, weit über 30 Prozent gehen

Diese neue Verordnung der Kürzungen durchläuft gerade das sog. Weisungskonsultationsverfahren

Der Betrug an den Ärmsten der Armen geht weiter und diese Menschen sind sich nicht zu schade, den Armen über das bundesverfassungsgerichtliche Urteil, Az: 1 BvL 7/16 hinaus Sanktionen zu verhängen. Das Sanktionsregime hält sich nicht einmal mehr an die verfassungsrechtlichen Bedingungen.

Wie gehen Hartz4 Empfänger mit solchen Aussagen um? Was hat der Hartz4 Empfänger nun zu erwarten?

Nun, es werden Kürzungen durch die Hintertür erwartet, so die Süddeutsche Zeitung zu den Hartz4 Vorschlägen, die das Weisungskonsultationsverfahren durchlaufen.

Jedem dieser Herrschaften sollte doch klar sein, daß auch hier wieder auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes seitens der Hartz4 Bewegung geklagt wird. Und, um dies unmißverständlich darzulegen, ist eine maximale Kürzung / Sanktion von höchstens 30% des Regelbedarfs von derzeitig 432 Euro möglich. Hier wird getrickst, wo es nichts zu tricksen gibt.

Fazit: Es wird aller höchste Zeit, diese Bagage auszutauschen. Noch besser wäre es, denen, die so etwas verabschieden, selbst einmal wegen grober Mißachtung des Gerichts sowie des Artikel 1 des Grundgesetzes, dringend notwendige Sanktionen zu verabreichen.

Dennoch – wir sind der Meinung, dass niemand langfristig über 30% sanktioniert wird, da es das verfassungsrechtliche Urteil schlichtweg verbietet. Möglicherweise werden hier Grundsatzurteile seitens der zuständigen Gerichte erforderlich sein. Diese jedoch werden sich an das, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, halten.

Wer über 30% Sanktionen seitens der Jobcenter erhält, sollte umgehend dagegen gerichtlich vorgehen und einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der sicher über die PKH (Prozesskostenhilfe) abgedeckt wird, was wiederum zum Nachteil der Steuerzahler ist. Eine weitere Belastungsprobe seitens des Arbeitsministeriums gegenüber der Hartz4 Empfänger, welche gänzlich unnötig ist.

Die Bundesregierung bzw. deren Parteien dürfen sich doch nun wirklich nicht wundern, dass erdrutschartige Verluste die SPD sowie die CDU belasten. Lernfähig ist etwas anderes. Aber ganz abgesehen davon, gewinnt man den Eindruck, daß der Artikel 1 des Grundgesetzes von Mißachtung gestraft wird. Ministerien, Politiker und ausführende Organe, die sich über 14 Jahre nicht an Artikel 1 des GG gehalten haben, halten es auch nach diesem Urteil nicht für notwenig, sich an die neuesten Vorgaben zu halten. Nicht nur ein juristisches Fehlverhalten, sondern in erster Linie ein menschenunwürdiges Fehlverhalten derer, die nun dieses Grundsatzurteil in die Gesetzgebung einpflegen sollen.

Hubertus Heil SPD Arbeitsminister

Hubertus Heil (SPD) ist derjenige, welcher das Sagen im Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales hat und genau dieses Ministerium versucht nun, das Bundesverfassungsgericht auszutricksen.

Herr Hubertus Heil Hit… schämen Sie sich! Vor der Kamera tut dieser Strolch so, als sei das Urteil ein faires Urteil, aus das er in seiner Inkompetenz ja nur gewartet habe. Hinter den Kulissen müssen Herrn Heil H. wohl die Gesichtszüge entgleist sein, als er das Urteil aufgenommen hat. Die Umsetzung ist mal wieder seitens der SPD eine einzige Katastrophe. Mal wieder ein Beweis dafür, dass die SPD alles ist, nur eben nicht sozial. Das Wort asozial findet da schon eher die richtige Anwendung.

Die Politik hat 14 Jahre lange zugeschaut, wie Menschen unter diesem Hartz Regime gelitten haben und es ist immer noch nicht genug. Herr Heil und dessen Ministerium machen einfach fröhlich weiter. An Perversität in Sachen Soziales ist dies weiß Gott nicht mehr zu toppen, Herr Heil Hit… War doch nicht alles schlecht, in der guten alten Zeit.

An ein Gewissen zu appellieren, ist vergebene Liebesmüh, da diese Menschen schlicht und ergreifend keines haben. Diese miesen und gewissenlosen Typen müssen einfach nur weg, da sie in der bundespolitischen Landschaft und vor allem in einem Sozialstaat nichts verloren haben. Die Mißachtung der Gesetze ist ja bereits Gang und Gäbe in der Politik und hat strafrechtlich bislang keinerlei Bedeutung, ansonsten würden die besagten Herrschaften sicherlich anders mit ihrer sog. Verantwortung umgehen.

Die SPD fordert Enteignungen aufgrund des totalen Finanzversagen im Wohnungsmarkt Berlin

Juso Bundesfraktionsvorsitzender Kevin Kühnert will bundesweite Enteignungen durchsetzen

Laut dem Grundgesetz ist es möglich, die gute alte Enteignung. Ein Mittel, das dem SPD Politiker Kevon Kühnert durchaus Recht ist. Er hat es ja auch nicht mit erlebt, was es heißt, enteignet zu werden. Willkommen zum Gedankengut der guten alten Zeit, war doch gar nicht alles so schlecht, früher…

Ausgangspunkt:

Im Jahr 2004 verkauft die Stadt Berlin 65.000 Wohnungen für 405 Mio Euro. Heutiger Buchwert mindestens 7000 Mio Euro, sprich 7 Mrd. Euro. Nun steht die Stadt, nicht zuletzt auch wegen des Totalversagens in Sachen Flughfan Berlin, vor dem völligen Desaster. Aber es gibt Lösungen, wie Kevin Kühnert feststellt. Wenn unsere Politiker Fehler machen, muß es eben die Bevölkerung wieder richten. Und die Politiker, die diese Fehler verursacht haben, sind auch nun endlich dafür bereit, Korrekturen vorzunehmen.

Willkommen in der guten alten Zeit. Einteignungen sind ein rechtsmittel, das im Grundgestz verankert ist. Wer`s nicht glaubt, kann ja nach lesen, im Artikel 15 GG ist es schwarz auf weiß zu lesen. Also, immer schön weiter CDU & SPD wählen, dann wird`s auch was mit der guten alten Zeit. Die Grünen sorgen schon mal für die ganzen Verbotsvorschläge…

Diskutiert werden kann das Thema Totalversagen der Politik auch auf Youtube.