Schlagwort-Archive: Enteignungen nach dem Grundgesetz

Die SPD fordert Enteignungen aufgrund des totalen Finanzversagen im Wohnungsmarkt Berlin

Juso Bundesfraktionsvorsitzender Kevin Kühnert will bundesweite Enteignungen durchsetzen

Laut dem Grundgesetz ist es möglich, die gute alte Enteignung. Ein Mittel, das dem SPD Politiker Kevon Kühnert durchaus Recht ist. Er hat es ja auch nicht mit erlebt, was es heißt, enteignet zu werden. Willkommen zum Gedankengut der guten alten Zeit, war doch gar nicht alles so schlecht, früher…

Ausgangspunkt:

Im Jahr 2004 verkauft die Stadt Berlin 65.000 Wohnungen für 405 Mio Euro. Heutiger Buchwert mindestens 7000 Mio Euro, sprich 7 Mrd. Euro. Nun steht die Stadt, nicht zuletzt auch wegen des Totalversagens in Sachen Flughfan Berlin, vor dem völligen Desaster. Aber es gibt Lösungen, wie Kevin Kühnert feststellt. Wenn unsere Politiker Fehler machen, muß es eben die Bevölkerung wieder richten. Und die Politiker, die diese Fehler verursacht haben, sind auch nun endlich dafür bereit, Korrekturen vorzunehmen.

Willkommen in der guten alten Zeit. Einteignungen sind ein rechtsmittel, das im Grundgestz verankert ist. Wer`s nicht glaubt, kann ja nach lesen, im Artikel 15 GG ist es schwarz auf weiß zu lesen. Also, immer schön weiter CDU & SPD wählen, dann wird`s auch was mit der guten alten Zeit. Die Grünen sorgen schon mal für die ganzen Verbotsvorschläge…

Diskutiert werden kann das Thema Totalversagen der Politik auch auf Youtube.