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Hubertus Heil ist ein SPD Bundestagsabgeordneter und seit dem 14. März 2018 Bundesarbeitsminister. Seitdem ist Hubertus Heil nicht in der Lage, einzuschätzen, wie mit Hartz4 Sanktionen umzugehen sind. Aufgrund dieser absoluten Inkompetenz musste das Bundesverfassungsgericht dieser stark defizitären Sozialpolitik die Entscheidung abnehmen. Nun ist das Ministerium für Arbeit und Soziales nicht einmal in der Lage, die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nach Artikel 1 des Grundgesetzes ordnungsgemäß umzusetzen.

Hartz4 Kürzungen sollen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, weit über 30 Prozent gehen

Diese neue Verordnung der Kürzungen durchläuft gerade das sog. Weisungskonsultationsverfahren

Der Betrug an den Ärmsten der Armen geht weiter und diese Menschen sind sich nicht zu schade, den Armen über das bundesverfassungsgerichtliche Urteil, Az: …