Schlagwort-Archive: Weisungskonsultationsverfahren

Ein Weisungskonsultationsverfahren ist ein Verfahren, das, nach einem ausgesprochenen Urteil bspw. eines Bundesverfassungsgerichtes prüft, in wie weit eine praktische Umsetzung, zumeist weisungsgebunden, diesem Urteil standhalten. Ein anhängiger Gesetzesentwurf folgt innerhalb kurzer Zeit dem Weisungskonsultationsverfahren.

Hartz4 Kürzungen sollen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, weit über 30 Prozent gehen

Diese neue Verordnung der Kürzungen durchläuft gerade das sog. Weisungskonsultationsverfahren

Der Betrug an den Ärmsten der Armen geht weiter und diese Menschen sind sich nicht zu schade, den Armen über das bundesverfassungsgerichtliche Urteil, Az: …