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Musterbrief Fairparken Parkplatzabzocke

Musterschreiben an Fairparken etc. in der Parkplatzabzocke

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am … Post aus Ihrem Haus erhalten und wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher für den Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Ich habe im Hinblick auf jüngste Veröffentlichungen zu sorglosem Umgang mit Kundendaten (vgl. die Angelegenheit Facebook & Cambridge Analytica) Anlass, Sie um Zugang zu meinen personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ersuchen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie meine Anfrage binnen Monatsfrist zu beantworten haben, Art. 12 Abs. 3 DS-GVO. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich sie mit einer Beschwerde an Ihren Landesdatenschutzbeauftragten weiterreichen.

Insbesondere bitte ich mich zu folgenden Sachverhalten zu unterweisen:

Bitte stellen Sie mir eine Kopie meiner persönlichen Daten zur Verfügung, die Sie haben oder verarbeiten.
Bitte teilen Sie mir darüber hinaus mit, welche Daten genau Sie von mir haben, aus welchen Quellen diese stammen, insbesondere so Sie zusätzlich personenbezogene Daten über mich aus anderen Quelle als mir selbst erheben, mich über diese vollständig zu informieren, Art. 14 DS-GVO.

Ob Sie meine persönlichen Daten auf externen Speichergeräten, CD, DVD etc. oder anderen Medien gesichert haben, wo sie gespeichert sind und wie diese gesichert sind, ob diese sich in Datenbanken befinden und, wenn ja, in welchen, in welchen Kategorien Sie meine persönlichen Daten verarbeiten, wie lange Sie diese speichern und in welchem Turnus welche Kategorie
personenbezogener Daten zur Löschung vorgesehen ist.

Bitte unterrichten Sie mich darüber, in welchen Ländern meine persönlichen Daten gespeichert sind oder von wo aus Sie darauf zugreifen können.

Sofern Sie Cloud Dienste nutzen, in denen meine Daten gespeichert sein könnten, teilen Sie mir umgehend mit, in welchen Ländern sich die Server befinden und wo meine Daten in den letzten 12 Monaten gespeichert waren.

Bitte teilen Sie mir mit, inwiefern Sie in den vergangenen 12 Monaten meine Daten erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise genutzt haben.

Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Dritten an, denen Sie meine persönlichen Daten übermittelt haben oder, können Sie diese nicht mit Sicherheit identifizieren, übermittelt haben könnten. Erläutern Sie hierbei die Rechtsgrundlage, welche Sie ermächtigt, meine persönlichen Daten Dritten zu übermitteln und diese so in den Stand zu versetzen, meine persönlichen Daten zu erheben, zu speichern oder an weitere Externe zu übermitteln.

Bitte informieren Sie mich, ob Sie sub. 1. – 5. auf der Grundlage geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) i.S.d. Art. 32 DS-GVO veranlasst haben oder veranlassen werden, und überlassen mir bitte eine Kopie Ihrer diesbezüglichen Dokumentation.

Wenn Sie Entscheidungen über mich treffen, die auf einer automatisierten Verarbeitung i.S.d Art. 22 DS-GVO einschließlich Profilerstellung beruhen, erörtern Sie mir bitte den Entscheidungsprozess und die Algorithmen solcher automatisierter Entscheidungen sowie das Ergebnis und die Folgen derartiger Verarbeitungsprozesse einschließlich gewonnenen Erkenntnisse.

Bitte informieren Sie mich über die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, um meine persönlichen Daten vor Verlust oder Diebstahl zu schützen. Schließlich ist für mich von Interesse, inwiefern meine persönlichen Daten in den letzten 12 Monaten versehentlich oder aufgrund einer Datenschutzverletzung von Ihrem Unternehmen veröffentlicht wurden und, falls ja, berichten Sie mir bitte detailliert über das konkrete Vorkommnis, insbesondere Datum und Uhrzeit des Verstoßes und wann Sie dieses genau entdeckt haben, wer für den Verstoß verantwortlich ist.

Welche meiner persönlichen Daten konkret betroffen waren-

Inwiefern mir ein materieller oder immaterieller Schaden infolge des Verstoßes entstanden ist oder noch droht.

Welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben oder zu treffen gedenken, um künftig eine rechtswidrige Offenlegung meiner persönlichen Daten auszuschließen.

Sofern Sie es nicht wissen, aber auch nicht ausschließen können, ob ein solcher Verstoß stattgefunden hat, erläutern Sie mir bitte, welche Maßnahmen Sie unter Verwendung welcher TOM ergriffen haben, einen unbefugten Zugriff auf meine Daten auszuschließen oder zu mildern, ob Sie über eine Technologie verfügen, mit der Sie mit hinreichender Sicherheit wissen können, ob meine persönlichen Daten offengelegt wurden (IDS, Firewall, ISÆN, sonstige Securitytools) und ob Sie ein System zur Datensparsamkeit und –minimierung installiert haben, meine persönlichen Daten ggf. verschlüsseln, anonymisieren oder pseudonymisieren.

Welche Maßnahmen Sie in Bezug auf Mitarbeiter oder externe Vertragspartner in Ihrem Haus ergriffen haben, um auszuschließen, dass diese personenbezogene Daten für Zwecke außerhalb Ihres Unternehmens auf externen Geräten speichern und/oder diese per E-Mail, mobile Messenger oder auf andere Weise weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
DEME

Fairparken Frist ist abgelaufen

Behörden wurden heute informiert

Wir haben mit Fristablauf zum 15. Januar 2020 die Straßenverkehrsämter darüber informiert, dass diese keinerlei Adressen mehr an die Betreiber der Parkplätze, wie u.a. Fairparken, herauszugeben haben. Somit ist unser Vorhaben, diesen Parkplatzwächtern die Existenzgrundlage zu entziehen, ins Rollen gekommen.

Auf eine Stellungnahme seitens Fairparken (Einschreiben) haben wir bislang vergeblich gewartet.

Eine Halterabfrage darf in der Bundesrepublik Deutschland nur durch die Polizei oder das zuständige Straßenverkehrsamt erfolgen (§ 36 StVG). Grundsätzlich ist somit die Halterabfrage für Privatpersonen, Rechtsanwälte oder Firmen (egal aus welchen Gründen) nicht möglich, selbst für das jeweilige Straßenverkehrsamt bzw. der Polizei nur mit Genehmigung.

Nach den uns vorliegenden Unterlagen ist die GmbH Fairparken keine Verwaltungsbehörde gem. § 26 Abs. 1 StVG. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24 a bzw. 24 c StVG, sondern um reines Vertragsrecht. Demnach steht Fairparken eine Auskunft mit Hilfe der deutschen Straßenverkehrsämter nach unserem Kenntnisstand nicht zu.

Sofern die Straßenverkehrsämter Adressen der sog. Falschparker heraus gibt, sehen wir hier eine eklatante Verletzung gegen den Datenschutz. Ein Mißbrauch dieser Adressen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Straßenverkehrsämter werden dem Anschein nach als Erfüllungsgehilfe von den Firmen mißbraucht. Wir unterstellen diesen, über diesen Weg an Adressdaten von PKW Fahrern bzw. PKW Haltern zu gelangen, um hieraus womöglich kommerziellen Mißbrauch betreiben zu können. Zumindest kann dies nicht ausgeschlossen werden.

Über die EU – Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) herrscht jedoch ein verbindliches Datenschutzrecht für alle. Gestärkt werden sollen durch die europäische Datenschutzverordnung vor allem die Verbraucherrechte. Datenverarbeitende Stellen müssen mit strengeren Regulierungen rechnen, dazu gehören selbstverständlich auch die Straßenverkehrsämter.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 sind die hierin enthaltenen Maßgaben zum Datenschutz verbindlich in den jeweiligen Mitgliedstaaten anzuwenden – auch ohne die separate Übertragung in nationales Recht.

Ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung kann das betreffende Unternehmen bis zu 20 Millionen Euro Geldbuße kosten – oder bis zu 4 % dessen weltweiter Umsätze, je nachdem, welcher Wert am Ende höher ausfällt.

Wie die Reaktion der Länder ausfallen, werden wir hier in Kürze posten. Auch die Straßenverkehrsämter werden nach und nach über diesen Mißstand informiert.

Parkplatzabzocke – Verstoß gegen die EU – Datenschutzverordnung (DSVGO)

Am 16. Januar 2020 freuen wir uns auf ein neues Feuerwerk gegen eine Parkplatzabzocke!

Datenschutz Beschwerde Formular NRW

datenschutz-beschwerdeformular

Nachdem wir erfolgreich gegen diese mafiösen Strukturen der Dosenpfand Mafia vorgegangen sind, widmen wir uns nunmehr dem nächsten bundesdeutschen Skandal.

Weitere Details werden hier am 16. Januar 2020 veröffentlicht.

P.S. Sie wurden auch abgezockt? Handeln Sie, bevor Ihr zuständiges Straßenverkehrsamt Ihre Daten Unberechtigten heraus gibt. Hier geht es zum Beschwerdeformular des Landes NRW für den Mißbrauch von Datenschutzrichtlinien. Nachstehend weitere Bundesländer:

Niedersachsen | Berlin | Hessen | Brandenburg | Thüringen | Baden Württemberg | Hamburg | Bremen | Sachsen | Sachsen Anhalt | Mecklenburg Vorpommern | Saarland | Rheinland Pfalz |

Hartz4 Kürzungen sollen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, weit über 30 Prozent gehen

Diese neue Verordnung der Kürzungen durchläuft gerade das sog. Weisungskonsultationsverfahren

Der Betrug an den Ärmsten der Armen geht weiter und diese Menschen sind sich nicht zu schade, den Armen über das bundesverfassungsgerichtliche Urteil, Az: 1 BvL 7/16 hinaus Sanktionen zu verhängen. Das Sanktionsregime hält sich nicht einmal mehr an die verfassungsrechtlichen Bedingungen.

Wie gehen Hartz4 Empfänger mit solchen Aussagen um? Was hat der Hartz4 Empfänger nun zu erwarten?

Nun, es werden Kürzungen durch die Hintertür erwartet, so die Süddeutsche Zeitung zu den Hartz4 Vorschlägen, die das Weisungskonsultationsverfahren durchlaufen.

Jedem dieser Herrschaften sollte doch klar sein, daß auch hier wieder auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes seitens der Hartz4 Bewegung geklagt wird. Und, um dies unmißverständlich darzulegen, ist eine maximale Kürzung / Sanktion von höchstens 30% des Regelbedarfs von derzeitig 432 Euro möglich. Hier wird getrickst, wo es nichts zu tricksen gibt.

Fazit: Es wird aller höchste Zeit, diese Bagage auszutauschen. Noch besser wäre es, denen, die so etwas verabschieden, selbst einmal wegen grober Mißachtung des Gerichts sowie des Artikel 1 des Grundgesetzes, dringend notwendige Sanktionen zu verabreichen.

Dennoch – wir sind der Meinung, dass niemand langfristig über 30% sanktioniert wird, da es das verfassungsrechtliche Urteil schlichtweg verbietet. Möglicherweise werden hier Grundsatzurteile seitens der zuständigen Gerichte erforderlich sein. Diese jedoch werden sich an das, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, halten.

Wer über 30% Sanktionen seitens der Jobcenter erhält, sollte umgehend dagegen gerichtlich vorgehen und einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der sicher über die PKH (Prozesskostenhilfe) abgedeckt wird, was wiederum zum Nachteil der Steuerzahler ist. Eine weitere Belastungsprobe seitens des Arbeitsministeriums gegenüber der Hartz4 Empfänger, welche gänzlich unnötig ist.

Die Bundesregierung bzw. deren Parteien dürfen sich doch nun wirklich nicht wundern, dass erdrutschartige Verluste die SPD sowie die CDU belasten. Lernfähig ist etwas anderes. Aber ganz abgesehen davon, gewinnt man den Eindruck, daß der Artikel 1 des Grundgesetzes von Mißachtung gestraft wird. Ministerien, Politiker und ausführende Organe, die sich über 14 Jahre nicht an Artikel 1 des GG gehalten haben, halten es auch nach diesem Urteil nicht für notwenig, sich an die neuesten Vorgaben zu halten. Nicht nur ein juristisches Fehlverhalten, sondern in erster Linie ein menschenunwürdiges Fehlverhalten derer, die nun dieses Grundsatzurteil in die Gesetzgebung einpflegen sollen.

Hubertus Heil SPD Arbeitsminister

Hubertus Heil (SPD) ist derjenige, welcher das Sagen im Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales hat und genau dieses Ministerium versucht nun, das Bundesverfassungsgericht auszutricksen.

Herr Hubertus Heil Hit… schämen Sie sich! Vor der Kamera tut dieser Strolch so, als sei das Urteil ein faires Urteil, aus das er in seiner Inkompetenz ja nur gewartet habe. Hinter den Kulissen müssen Herrn Heil H. wohl die Gesichtszüge entgleist sein, als er das Urteil aufgenommen hat. Die Umsetzung ist mal wieder seitens der SPD eine einzige Katastrophe. Mal wieder ein Beweis dafür, dass die SPD alles ist, nur eben nicht sozial. Das Wort asozial findet da schon eher die richtige Anwendung.

Die Politik hat 14 Jahre lange zugeschaut, wie Menschen unter diesem Hartz Regime gelitten haben und es ist immer noch nicht genug. Herr Heil und dessen Ministerium machen einfach fröhlich weiter. An Perversität in Sachen Soziales ist dies weiß Gott nicht mehr zu toppen, Herr Heil Hit… War doch nicht alles schlecht, in der guten alten Zeit.

An ein Gewissen zu appellieren, ist vergebene Liebesmüh, da diese Menschen schlicht und ergreifend keines haben. Diese miesen und gewissenlosen Typen müssen einfach nur weg, da sie in der bundespolitischen Landschaft und vor allem in einem Sozialstaat nichts verloren haben. Die Mißachtung der Gesetze ist ja bereits Gang und Gäbe in der Politik und hat strafrechtlich bislang keinerlei Bedeutung, ansonsten würden die besagten Herrschaften sicherlich anders mit ihrer sog. Verantwortung umgehen.

Die SPD fordert Enteignungen aufgrund des totalen Finanzversagen im Wohnungsmarkt Berlin

Juso Bundesfraktionsvorsitzender Kevin Kühnert will bundesweite Enteignungen durchsetzen

Laut dem Grundgesetz ist es möglich, die gute alte Enteignung. Ein Mittel, das dem SPD Politiker Kevon Kühnert durchaus Recht ist. Er hat es ja auch nicht mit erlebt, was es heißt, enteignet zu werden. Willkommen zum Gedankengut der guten alten Zeit, war doch gar nicht alles so schlecht, früher…

Ausgangspunkt:

Im Jahr 2004 verkauft die Stadt Berlin 65.000 Wohnungen für 405 Mio Euro. Heutiger Buchwert mindestens 7000 Mio Euro, sprich 7 Mrd. Euro. Nun steht die Stadt, nicht zuletzt auch wegen des Totalversagens in Sachen Flughfan Berlin, vor dem völligen Desaster. Aber es gibt Lösungen, wie Kevin Kühnert feststellt. Wenn unsere Politiker Fehler machen, muß es eben die Bevölkerung wieder richten. Und die Politiker, die diese Fehler verursacht haben, sind auch nun endlich dafür bereit, Korrekturen vorzunehmen.

Willkommen in der guten alten Zeit. Einteignungen sind ein rechtsmittel, das im Grundgestz verankert ist. Wer`s nicht glaubt, kann ja nach lesen, im Artikel 15 GG ist es schwarz auf weiß zu lesen. Also, immer schön weiter CDU & SPD wählen, dann wird`s auch was mit der guten alten Zeit. Die Grünen sorgen schon mal für die ganzen Verbotsvorschläge…

Diskutiert werden kann das Thema Totalversagen der Politik auch auf Youtube.

Die Hetzjagd auf den US Präsidenten Donald Trump

Seitdem Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt als Präsident der Vereinigten Staaten (USA) gewählt wurde, ist eine verachtenswerte Hetzkampagne und Hetzjagd seitens der Medien gegen ihn eröffnet worden.

Donald Trump

Daß er nicht der smarte Obama Päsident ist, wie ihn sich die West Presse gewünscht hat, ist nicht zu verkennen. Er, der US Präsident selbst, sagt, bei der Presse handele es sich um eine Lügenpresse, zumindest, was den Mainstream angeht. Er ist unbequem für die Presse und aus diesem Grund würdigen sie ihn keines Lobes.

Präsident Donald Trump löst ein Versprechen nach dem anderen ein. Er tut also als einer der ganz wenigen Politiker genau das, was er vor der Wahl versprochen hat. Ob alles richtig ist, was Präsident Trump macht, vermag man nicht unbedingt beurteilen zu können. Er wurde jedoch gewählt und hält seine Versprechen. Anders als sein Vorgänger Obama, hat Trump nicht viel für Kriege übrig. Die Waffenindustrie hat es gerade schwer in den USA. Die Kollateralschäden halten sich auch sehr in Grenzen, entgegen seines Vorgängers, der im Voraus auch dafür, das tausende Menschen unter seiner Führung ums Leben gekommen sind, den Friedensnobelpreis schon mal im Voraus kassiert hat.

Nancy Pelosi

Nun ist aktuell ein Amtsenthebungsverfahren das Thema, um diesen Präsidenten zu stürzen. Nancy Pelosi, die sich lange gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen hat, musste anscheinend dem Druck nun nachgeben. Und, wie auch nicht anders zu erwarten, blasen die deutschen Medien kräftig mit ins Horn. Herr Trump sollte sich vielleicht mal an die Deutsche Bevölkerung richten, um diese mal aufzuklären. Das würde vielleicht noch mehr Menschen in der Bevölkerung die Augen öffnen. Diese sog. Ukraine Affäre soll den Präsidenten nun zu Fall bringen. Die derzeitigen Demokraten sind sich anscheinend für nichts zu schade, nicht mal für die eigene Blamage des Landes.

Der Stachel Trumps muß diversen Herrschaften wohl doch richtig weh tun, anders ist diese Hetzjagd nicht zu erklären.

Selbst, wenn es um das Thema Abtreibung geht, wird seitens der Presse ordentlich Bambule gegen Herr Trump gemacht. Dabei interessiert hier nicht, ob der Schutz des ungeborenen Lebens wieder hergestellt werden muß oder nicht. Die Ansichten der Kirchen werden in den Hintergrund gerückt und nur das Verbot, welches angeblich das einer Diktatur nahe kommt, in den Vordergrund gestellt.

Die Deutschen sollten sich vielleicht mal besser um die eigenen Vorbote kümmern. Ob der die geplante Abschaffung der Otto Motoren bzw. des Diesels ist oder das Verbot, draußen im Sommer nicht mehr grillen zu dürfen bzw. zu Silvester keine Knallkörper mehr verwenden zu dürfen. Hier stellt sich die Frage der (Soft) Diktatur. Das, was “Grün” sagt, ist mittlerweile zu einer Religion verkommen. Und es wird geglaubt, ohne echte Fakten zu bringen. Es gibt weder Klimaexperten, ebenso wenig wie es Klimawissenschaftler gibt (eine Berufsbezeichnung, die sich diverse Menschen selbst verliehen haben), da es dafür schlicht und ergreifend keine Wissenschaft dafür gibt. gerade einmal 300 Jahre Wetteraufzeichnungen reichen nicht aus, um daraus eine echte Wissenschaft zu machen. Es gibt höchstens Klimatologen.

Man kann in der Tat nur hoffen, dass dieser Präsident noch weitere fünf Jahre Präsident der USA bleibt. Allen Anschein nach wird das auch so sein, ansonsten hätten die Demokraten wohl kaum diese Hetzkampagne gestartet. Die Wahlumfragen scheinen für sie eine Katastrophe zu sein.

Trump selbst sagt, es handele sich um “die größte Hexenjagd aller Zeiten”.

ARD MOMA Dunja Hayali gibt FAKE news zu.

Auch wenn es vermeintlich sarkastisch interpretiert werden soll, endlich sagt Dunja Hayali im MOMA ARD – ZDF Frühstücksfernsehen mal die Wahrheit.

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“Ist `ne Fake Torte, das passt zu uns.”

Wir kennen dies von diversen Politik Darstellern, die, aufgrund solcher Aussagen ihr Gewissen erleichtern möchten bzw. später auch sagen können, habe ich doch gesagt, dass dies FAKE ist.

Dunja Hayali auf der AFD DEMO in Erfurt – Stimmen 2016:

Steuerbetrug mit dem Dosenpfand im großen Stil

Hier in der BRiD wird der Steuerbetrug – Pfandbetrug mit dem Dosenpfand mittlerweile legalisiert. Die sog. Behörden schauen bewußt weg, wie Händler und Konzerne die Steuerzahler abzocken.
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Wußten Sie, daß auf das Dosenpfand eine Mehrwertsteuer fällig ist? Und genau hier setzt der Steuerbetrug an! Natürlich zu Lasten des braven Steuerzahlers. Mal ganz abgesehen davon, hat der ehrliche Getränkehändler das Nachsehen. Tief geschätzt sind es mittlerweile weit über 100 Millionen Euro, die nicht an Steuern in Form von Mehrwertsteuern versteuert werden.

Wie genau funktioniert dieser illegale aber dennoch seitens der Behörden tolerierte Steuerbetrug?

Wer im Einzelhandel beispielsweise Wasser in einer Einwegflasche kauft, bezahlt 25 Cent Pfand. Den bekommt er zurück, sobald er die Flasche wieder abgibt. Die Mehrwertsteuer wird hier nicht fällig. Im Großhandel jedoch wird die Mehrwertsteuer durchaus auf das Pfand berechnet: Zu den 25 Cent Pfand kommen so noch einmal 5 Cent dazu, so daß sich das Pfand inkl. MwSt. auf insgesamt 30 Cent je Fladche beläuft. So jedenfalls regelt es das Gesetz. Pfennigfuchser haben in dieser unterschiedlichen Besteuerung eine Möglichkeit zum Geld verdienen gefunden. Denn wer nun im Einzelhandel zum Beispiel eine Wasserflasche mit 25 Cent kauft und im Großhandel zu 30 Cent Pfand abgibt, macht 5 Cent Gewinn. Per Gesetz sind die Händler verpflichtet, jede Einwegpfandflasche anzunehmen, unabhängig davon wo sie gekauft wurde. Dem Großhandel entsteht dadurch kein Schaden, denn die Mehrwertsteuer wird mit dem Fiskus verrechnet. So finanziert am Ende der Steuerzahler die Masche der Flaschensammler.

Aber es kommt noch dicker!

Nun ist es so, daß über Dänemark, Österreich, Tschechien, Polen, die Türkei und den Niederlanden Getränkedosen im ganz großen Stil in der Bundesrepublik von Deutschland importiert werden. Diese Dosen sind pfandpflichtig. Ebenso ist kein grüner Punkt auf diesen Flaschen. In einem nicht repräsentativen Test in den Städten Berlin, Hamburg und Köln wurden 40 Getränkehändler aufgesucht. 90% aller Händler verkaufen genau diese illegalen Dosen. Demnach erhält der Staat also gar keiner Steuern mehr. Das duale System guckt ebenfalls in die Röhre. Auch die deutsche Auszeichnungspflicht wird umgangen, es stehen Sprachen auf den Dosen, die mit der Sprache Deutsch nichts zu tun haben. Großhändler dürfen pfandfreie Dosen zwar aus dem Ausland importieren, diese aber nicht an Endverbraucher weitergeben. Verstöße gegen Verpackungsverordnung und Gewerberecht werden mit Bußgeldern zwischen 100 und 5.000 Euro geahndet.

Es sind jedoch nicht die kleinen Kiosk Besitzer, welche das allein zu verantworten haben.

Es handelt sich hier um ein organisiertes Verbrechen, dem nicht nachgegangen wird. Anrufe bei Behörden, dem Zoll oder bei Parteien laufen ins Leere. Angeblich weiß man von dieser Sache überhaupt gar nichts, obgleich das Problem des Pfandbetruges bereits seit über 7 Jahren bekannt ist.

Wie kommen diese Dosen eigentlich nach Deutschland?

Sie dürften hier gar nicht verkauft werden. Wer liefert sie? Ist die Ware überhaupt versteuert? Fachleute sprechen von einem großen illegalen Markt mit mafiösen Strukturen. Zitat: “Da traut sich niemand richtig dran”, sagt ein mit der Sache befasster Bediensteter. Das hessische Ministerium für Verbraucherschutz sieht kein größeres Problem, schon gar kein flächendeckendes. “Wenn überhaupt, handelt es sich um Einzelfälle”, meint Sprecher Christoph Zörb.

Daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, ist offensichtlich. Ein Anruf bei der Parteizentrale der Grünen in Hannover, das Bezirksbüro, Frau Elke Wohlfarth hat nicht viel ergeben. Sie wisse von dieser Problematik nichts. Dabei waren es doch die Grünen, die genau diese Regelung unter der Führung des damaligen Umweltministers, Jürgen Trittin, ins Leben gerufen haben. Nun möchte man sich wohl nicht mit diesen “mafiösen Strukturen” anlegen. Die einzelnen Getränkehändler scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein, denn auf Anfrage bei verschiedneen Händlern wurden uns sogar Adressen benannt, woher man diese illegalen Dosen beziehen könne. Eine Adresse beispielweise ist ein Handelsplatz in Venloe in den Niederlanden mit einer Deutschen Bankverbindung, der Volksbank. Hier scheinen selbst die Banken mitzuspielen. Siehe: http://www.handelsplazavenlo.eu/contents/de/contactus.html

Selbst Amazon verkauft illegale Getränkedosen – Pfandbetrug

Geben Sie bei Amazon.de beispielsweise “pfandfreie Getrränkedosen” ein, so erhalten Sie Ergebnisse dieser Dosen. Auch Amazon unterstützt diesen Pfandbetrug.
Ebenso war ein Anruf beim Ordnungsamt Hannover sehr unbefriedigend, wo es hieß, dieses Problem des Pfandbetruges sei nicht bekannt. Auf Anfrage, daß wir diesen Mißstand veröffentlichen werden, kam als Reaktion, ob wir dem Ordnungsamt drohen würden, was wir auch ausdrücklich bejahten, sofern sie dies als Drohung auffassen würden. Darüberhinaus wurde uns zugetragen, daß wir doch bitt recherchieren sollten, wo diese Dosen denn überhaupt herkommen.

Einige Händler verkaufen diese Dosen sogar mit Pfand! Der Endverbraucher weiß also gar nicht, daß, daß er gerade eine illegale Dose gekauft hat und ist im guten Glauben, eine rechtmäßige bepfandete Dose erwordeb zu haben. Welche Händler diese Dosen mit Pfand verkaufen, werden wir hier auch in Kürze publizieren.

Wir werden uns nunmehr diesem Thema intensiv widmen und stets aktuell darüber berichten, wie es mit dem Steuerbetrug, der anscheinend mehr als toleriert wird, weitergeht.

Unsere Vermutungen gehen dahin, daß hier eine außergewöhnlich große Schmierenkomödie seitens dieser Getränkemafia ins Leben gerufen wurde, welche bis in die obersten Etagen der Bundespolitik geht. Wir werden Beweise bringen, wer hier seine Finger im Spiel hat und in dieses “Geschäftsmodell” verstrickt ist. Roß und Reiter werden genannt. Wir haben den Eindruck, daß seitens dieser Getränkemafia so viel Geld geschmiert wurde, daß die Behörden selbst keine Veranlassung sehen, dieser Steuerhinterziehung nachzugehen. Auch der Zoll scheint hier ganz bewußt wegzusehen, wenn Dosen aus dem europäischen als auch dem nicht europäischen Ausland importiert werden. Gerade Mineralwasser mit der Marke Pinar aus der Türkei. Wo bleibt hier die Steuerfahndung, die doch in der Regel schon wegen eines Anfangsverdachtes die die Wohnungen eindringen.

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Alles in allem kommen wir zu dem Ergebnis, daß sich die Initiatoren des Dosenpfandes, die Partei die Grünen, ein regelrechtes Armutszeugnis ausgestellt haben. Seitens dieser Partei wird überhaupt nichts gegen diesen Steuerbetrug unternommen. In der Umstellungszeit von pfandfreien Dosen auf das neue System, wurden die ersten Dosen aus dem Ausland nach Deutschland importiert.
“Wir überlegen konkret, solche Getränke wieder einzulisten”, sagte eine Sprecherin der Edeka-Gruppe dem “Handelsblatt”. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin meinte, die Unternehmen planten eine “Chaos-Strategie”. Er erwarte, dass die Bundesländer solche Versuche im Keim ersticken. Wo sind Sie heute, Herr Trittin?

Aufgrund dieses unglaublichen Mißstandes erkennt man, wie es um die BRiD bestellt ist. Steuerbetrüger werden durchaus hofiert; es kommt eben halt nur darauf an, wer den Steuerbetrug begeht, nicht, in welcher Höhe er begangen wird. Niemand seitens der sog. Behörden fühlt sich hier zuständig oder besser formuliert, möchte sich zuständig fühlen. Offensichtlich findet in Sachen Pfandbetrug eine ganz große Schweinerei statt, die der Steuerzahler zu bezahlen hat und sich diverse Menschen die Taschen voll machen.

Unsere Bemühungen werden dahingehen, als daß wir diverse sog. Behörden auf diesen Mißstand aufmerksam machen. Sofern hier keinerlei Reaktion kommt, werden wir zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen und die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft per Strafträge bemühen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Darüber hinaus werden wir den Zoll sowie die zuständige Steuerfahndung über diesen Mißstand informieren.

Oder sind hier die Grenzen der BRiD erreicht aufgrund fehlender Souveränität?

Sofern Sie uns helfen möchten und Beweismaterial besitzen, diesen bundesweiten Skandal aufzudecken, kontaktieren Sie uns unter der Email Adresse info@deme.info.

Nachtrag:
Telefonat vom 25. April 2017 gegen 11:00 Uhr beim DPG Pfandsystem, Abteilung Recht, Frau Ventz:

Auf Anfrage, aus welchem Grund zahlreiche Lebensmittelläden in Deutschland diese Dosen pfandfrei und ohne grünen Punkt verkaufen dürfen, wurde mitgeteil, davon noch nie gehört zu haben.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde dann doch zugegeben, dieses Problem zu kennen, die Hände wäre ihr jedoch gebunden.

Nachdem es Frau Elke Wohlfarth, Bezirksbüro “Die Grünen” Hannover, nicht für nötig befunden hat, trotz ihrer eigenen Zusage, uns zu schreiben, wie der Stand der Ermittlungen ist, haben wir und wiederholt telefonisch an die Grünen in Hannover gewandt.
Ein Telefonat vom 25. April 2017, 13:20 Uhr mit Herrn Geilus von Grünen aus Hannover hat ergeben, daß ihm das Problem nicht bekannt sei. Er teilte uns die Andresse der Bundestagsabgeordneten, Frau Nicole Maisch mit, zuständig für Verbraucherpolitik und Tierschutz mit der Email Adresse: nicole.maisch@bundestag.de

Anruf am 25. April 2017 im Büro der Bundestagsabgeordneten Maisch, wurde mit Frau Heike Absch telefoniert. Das Telefonat wurde aufgezeichnet. Diese werde das beschriebene Pfandproblem an Nicole Maisch weiterleiten. Es wurde in Kürze auf unser Anliegen reagiert werden. Nun, wir sind gespannt.

Da muß man sich natürlich schon die Frage stellen, aus welchem Grund dem DPG Pfandsystem angeblich die Hände gebunden sind, wenn hier gegen Gestze und Steuerpflicht in Millionen oder gar Milliardenhöhe verstoßen wird.